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Date: July 2, 2021 | Category: no deposit bonus casino

Es waren schwierige Verhandlungen, sie dauerten Jahre, im Fruhjahr machte sich Pflegschaft breit: Die Bundeslander hatten einen Mittelweg gefunden, wie sie Glucksspiel regulieren bedürftig. Ein neues Gesetz sollte insbesondere Online-Sportwetten und auf dieser webseite im Netz von Warme jahreszeit 2021 an neu regeln. Digitale Pokerrunden und virtuelle Automatenspiele, bislang auBerhalb von seiten Schleswig-Holstein streng verboten, sollen dann zum ersten mal bundesweit unter Auflagen erlaubt sein. Aber selbst nach dem im Marz beschlossenen Kompromiss ist es den Landern kaum gelungen, eine gemeinsame Linie zu aufgabeln.

Darüber hinaus der Zwischenzeit waren mehrere Landesregierungen dieser Meinung, die bisherigen Regeln schon fur die Zeit des ubergangs aufweichen zu mussen. Nach Infos von Suddeutscher Zeitung und NDR besitzen sie sich durchgesetzt. In dieser Woche einigten sich die Lander teils widerwillig auf einen Beschlussvorschlag, den vier dieser 16 Lander im Juli gemeinsam unterbreitet hatten. Als letztes Bundesland unterzeichnete das Saarland die Regulierung, allerdings versehen qua einer Protokollnotiz. Darin heiBt es unter anderem, dass “die Auswirkungen auf welchen Jugend- und Spielerschutz beobachtet werden sollen”.

Der eigentliche Beschluss dagegen klingt in Teilen, als hatte ihn die Glucksspielindustrie diktiert. Der Staat solle nur gegen die Anbieter vorgehen, bei die absehbar sich auch der “voraussichtlichen zukunftigen Regulierung ausweichen wollen”, heiBt es etwa. Wer gegenseitig heute schon an die fur Warme jahreszeit 2021 definierten Auflagen halte, so bereithalten die Lander, durfe dagegen Online-Casinospiele anbieten – und musse keine Konsequenzen wichtige furchten. Die neue bundesweit zustandige Aufsichtsbehorde gibt es hingegen noch nicht. Welche person den Markt nachdem uberwachen soll, ist unklar.

Auch auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage die Chefs der Staats- und Senatskanzleien den weitreichenden Beschluss fuer den Landesparlamenten vorüber fassen, ist in keiner weise ersichtlich. Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens – jene hatte den Gutachten wesentlich vorangetrieben – verweist auf den Ermessensspielraum bei der Anwendung geltender Gesetze. Es sei das deutlicher Unterschied abgeschlossen erkennen zwischen Anbietern, die sich jetzt schon den neuen Regeln unterwerfen wollen und solchen, die es nicht machen. AuBerdem sei es zwingend geboten, “zukunftige Rechtsanderungen in die Ermessensausubung einzustellen”, erklart ein Sprecher. Sofern sich also morgiger tag ein Gesetz andert, gilt das kalter kaffee schon heute nimmer (umgangssprachlich) fur alle?

Die Regeln fur Spielhallen, Wettburos und deren Pendants im Netz bestimmen in Deutschland weitgehend die Bundeslander. Den neuen Glucksspielstaatsvertrag hatten die Ministerprasidenten Entstehen Marz verabschiedet. Derzeit liegt das Regelwerk zur Prufung für der EU-Kommission. Wenn Brussel sein Einverstandnis gibt, mussen die Landesparlamente den Vertrag noch ratifizieren. Angesichts das in allen 16 Landern gelingt, bleibt fraglich: Vom Saarland etwa kritisiert die an dieser Regierung beteiligte SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS das Gesetz. Mit Sachsen-Anhalt drohen die Regierungsparteien SPD und Grune mit dem Nein zum neuen Vertrag. Damit steht plotzlich auch die Ansiedelung der neuen Aufsichtsbehorde auf der Kippe, die darüber hinaus Halle sitzen soll. Auch in anderen Landern gibt es noch Kritik, exakt wie vom Fachverband Glucksspielsucht, von Industrieverbanden und von Datenschutzern. Damit der Vertrag am Ende darüber hinaus Kraft treten mag, mussen mindestens dutzend des teufels Landesparlamente zustimmen.

Um den erreichten Konsens in keiner weise gleich wieder über gefahrden, haben jetzt auch die Zweifler den ubergangsregeln zugestimmt. Den Vorschlag hatten ursprunglich die Chefs der Staats- des weiteren Senatskanzleien aus Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Bayern des weiteren Berlin erarbeitet ferner im Juli den richtig ausgestellten Kollegen geschickt. Bremens Innensenator Ulrich Maurer (SPD) war bei weitem nicht begeistert. “Die kritische Grundhaltung des Innensenators teilt die Senatskanzlei ausdrucklich”, sagt ein Regierungssprecher. Man habe dennoch zugestimmt, bekanntlich andernfalls bestehe die Gefahr, dass die “Einigung zum frischen Glucksspielstaatsvertrag aufgelost wird” und es absehbar keine Regulierung vom Glucksspielbereich gebe. Bar diese gabe dieses noch nicht nun mal auf dem Blatt Hindernisse fur Versorger.

Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt

Die Entscheidung der Lander sieht sich als Ruckschlag fur die Glucksspiel-Aufsichtsbehorden, die zuletzt verstarkt gegen illegale Angebote vorgegangen waren. So hatte Niedersachsen intensiver als fruher probiert, Zahlungen an illegale Anbieter zu unterbinden. Das Saarland ist gegen Werbung fur illegales Glucksspiel vorgegangen, und Hamburg hatte Strafanzeige gegen die Anbieter Bwin, Tipico und Bet 3000 gestellt, wegen deren illegaler no deposit bonus casino. Mittlerweile ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, denn die Staatsanwaltschaft Hamburg bestatigte. GewerbsmaBiges illegales Glucksspiel wird qua bis zu funf Jahren Haft bestraft. Die drei im europaischen Ausland lizenzierten Anbieter berufen gegenseitig auf die EU-Grundfreiheiten ferner teilen regelmaBig qua, ihre Angebote seien legal.

Mit der jetzt beschlossenen ubergangsregelung haben die Anbieter nicht mehr viel zu befurchten, solange sie sich vorab fuer die von Sommer 2021 an geltenden Auflagen halten. Das sind etwa dieses Einzahlungslimit von 1000 Euro pro Monat, Vorgaben fur die Spielfrequenz, uberwachung dieser Spieler, Anschluss an eine bundesweite Datei mit gesperrten Spielsuchtigen und Problemspielern. Davon steht aber bis heute kaum etwas technisch bereit, die Industrie weiB noch in keiner weise, was sie zu anfang bereitstellen soll – und noch ist echt niemand zentral dafur zustandig, die Anbieter zu uberprufen.

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Date: November 15, 2019 | Category: no deposit bonus casino

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